Nancy Faeser (SPD) fordert neuen Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren

„Es gibt genügend Anhaltspunkte dafür, dass die NPD unsere demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft, deshalb halten wir ein neues Verbotsverfahren für erforderlich“, so Faeser. „Es wird Zeit, dass auch der Hessische Innenminister seine zögerliche Haltung aufgibt.“

Aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen stelle die NPD eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie dar, heißt es im SPD-Antrag. Die NPD verfolge gezielt die Absicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen.

„Die sozialdemokratischen Innenminister der Länder haben umfangreiches Material gesammelt, das diese Einschätzung belegt“, sagte Faeser. „Jetzt muss die wehrhafte Demokratie auch ein Zeichen setzen und entschlossen gegen extremistische Bestrebungen vorgehen.“

Auch auf der Homepage des NPD-Landesverbands Hessen fänden sich Belege für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD. „Viele Aussagen zeigen: Die NPD erneuert ständig ihre Angriffe auf Institutionen und Akteure unseres parlamentarischen Systems, sie lehnt den Gleichheitsgrundsatz ebenso ab wie den zentralen Wert der Freiheit. Deshalb halten wir es für geboten, endlich zu einem NPD-Verbot zu kommen“, so Faeser.