Günter Rudolph (SPD): Änderung sichert ehrenamtliches Engagement

2002 sei es letztmalig zu einer Erhöhung der Mittel an den Landessportbund, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, den Hessischen Jugendring, die Träger der außerschulischen Jugend und den Ring politischer Jugend gekommen. In den vergangenen Jahren habe es jedoch auch eine deutliche Erhöhung der Personalkosten sowie der Sachkosten gekommen. „Wir wollen mit diesem Gesetz die Voraussetzungen schaffen, dass ehrenamtliches und hauptamtliches Engagement auch weiterhin gewährleistet und damit eine wichtige gesellschaftspolitische Arbeit erbracht werden kann.

Im Einzelnen solle
·        der Landessportbund 1 Million Euro mehr erhalten.
·        die Liga der freien Wohlfahrtsverbände 200.000 Euro.
·        der Hessische Jugendring 100.000 Euro.
·        die Träger der außerschulischen Jugendbildung 250.000 Euro sowie
·        der Ring politischer Jugend 60.000 Euro mehr erhalten.

Das Gesetz solle nach Auffassung der SPD auch rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten, damit die Erhöhungen noch in diesem Jahr wirksam werden könnten. Es sei immer guter Konsens im Hessischen Landtag gewesen, die Rahmenbedingungen für die vielen tausenden, insbesondere auch ehrenamtlicher Mitarbeiter in den gesellschaftlichen Organisationen so zugestalten, dass sie diese wichtige gesellschaftliche Arbeit auch erfüllen konnten. „Dies wird auch mit diesem Gesetz der Fall sein“, sagte Rudolph.