Uwe Frankenberger (SPD): Richtiger Weg eingeschlagen

Nicht nur die Sozialdemokraten, auch viele Stimmen aus hessischen Unternehmen und Verbänden, hätten in den letzten Jahren die Zusammenlegung aller Förderinstrumente in einer Institution gefordert. Daher unterstütze die SPD das Zusammengehen von Investitionsbank Hessen und Landestreuhandstelle Hessen zur neuen Wirtschaft- und Infrastrukturbank Hessen, so Frankenberger. Aus Sicht des SPD-Wirtschaftspolitikers böten sich die erneuerbaren Energien in ganz besonderer Weise als Förderobjekte an. „Hier liegen Potentiale brach, die wir für eine Energiewende weg von der Atomkraft dringend entwickeln müssen.“

„Die Landesregierung braucht keine eigene Werbeagentur“, sagte Frankenberger und stellte damit die Existenzberechtigung der Hessen-Agentur in Frage. Mit dem schwarz-gelben Gesetzentwurf würde der Förderbereich aus der Hessen-Agentur in die neue Wirtschaft- und Infrastrukturbank Hessen überführt. Die Außenwirtschaftsaktivitäten der HA sollten nach Ansicht der SPD ins Wirtschaftsministerium zurückverlagert werden. Es verbliebe in der Hessen-Agentur nur die nicht-monetäre Werbung. Frankenberger forderte CDU und FDP auf, ihre Pläne auch zu Ende zu denken und eine Antwort auf die Frage nach der Zukunft der Hessen-Agentur zu geben.