Marius Weiß (SPD): Hessen hinkt hinterher

„Wir wollen mit diesem IFG das Verwaltungshandeln des Landes und der Kommunen transparenter gestalten und den Informationszugang erleichtern. Dadurch wird die effektive Wahrnehmung von demokratischen Beteiligungsrechten gestärkt und die Akzeptanz staatlichen Handelns verbessert. In einer modernen Informationsgesellschaft sollte eine größtmögliche informatorische Partizipation der Menschen an den Entscheidungsprozessen selbstverständlich sein.“, führte Weiß in der Debatte aus.

Im Kern gehe es bei dem Gesetzentwurf der SPD darum, einen grundsätzlich unbegrenzten Informationszugangsanspruch der Bürger zu schaffen, der seine Schranken lediglich in Schutzvorschriften zugunsten Dritter findet. „Wir wollen eine moderne Verwaltung, die sich als Dienstleister versteht und der der Bürger nicht als Bittsteller gegenübertreten muss, wenn er Informationen erhalten möchte. Dies sollte eigentlich auch das Ziel der selbsternannten Bürgerrechtspartei FDP sein.“, zeigte sich Marius Weiß im Hinblick auf die anstehende Anhörung zu dem Gesetzentwurf gespannt auf das Verhalten der Koalitionsfraktionen.