„Gerade in Hessen haben wir in den letzten zehn Jahren erleben müssen, wie Prioritäten falsch gesetzt und bildungspolitische Weichenstellungen in die falsche Richtung vorgenommen wurden. Wichtige Stichworte sind die völlig verkorkste Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs oder die Einführung von Studiengebühren an den hessischen Hochschulen. Die Einführung der so genannten Unterrichtsgarantie plus, immer größer werdende Klassen oder auch die Gefährdung von kleineren Schulstandorten durch die so genannten Richtwerte zur Klassenbildung kamen hinzu“, sagte Habermann.

Zwar sei es im vergangenen Jahr gelungen, die Studiengebühren in Hessen wieder abzuschaffen und auch die Richtwerte sowie die Unterrichtsgarantie plus wieder aus dem Gesetz zu streichen, dennoch blieben die Fehlentwicklungen nachhaltig spürbar. Und in diesen Tagen habe die Landesregierung aus CDU und FDP noch einmal bewiesen, dass Bildung keine Priorität für sie hat. Im Landeshaushalt für das Jahr 2009 seien keine Akzente enthalten, um Bildung in Schule und Hochschule nachhaltig zu verbessern – alle Anträge der Opposition, die dies anstrebten, seien von der Koalition abgelehnt worden.

„So hat die SPD beispielsweise zusätzlich 10 Millionen Euro für Ganztagsschulen, 5 Millionen Euro für individuelle Förderung und gut 10 Millionen Euro für die Verbesserung der frühen Bildung beantragt. All dies ist von der Mehrheit aus CDU und FDP abgelehnt worden. Wichtige Verbesserungen können somit nicht erreicht werden. Deshalb wünsche ich mir, dass der Bildungsstreik einen Beitrag dazu leisten kann, den öffentlichen Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. Denn nur so scheint es aussichtsreich, doch noch Veränderungen herbeizuführen – für die jungen Menschen in Hessen, für Lebenschancen und Zukunftsperspektiven“, so Habermann.