Gerhard Merz und Nancy Faeser (SPD): Schwarz-gelbe Koalition fährt Härtefallkommission vor die Wand

Die Gesetzesnovelle sei hinter dem Rücken der derzeitigen Mitglieder der Kommission und ohne jede vernünftige Würdigung der Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Kommission in die Wege geleitet worden. Verfahren und Inhalte stellten eine einzigartige Brüskierung der seitherigen Partner dar, die nunmehr zu bloßen Feigenblättern in einer unter staatlich-politisches Kuratel gestellten Kommission degradiert werden sollten. Die beiden Landtagsabgeordneten zeigten daher Verständnis für Erwägungen aus dem Kreis der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Kommission zukünftig zu boykottieren. „Auch wir als Oppositionsfraktion werden uns die Frage stellen, welchen Sinn die Mitarbeit in einer Kommission macht, in der die Mehrheitsverhältnisse von vorneherein so zementiert worden sind, dass von einer unvoreingenommenen, an den humanitären Aspekten des Einzelfalls orientierten Arbeit nicht mehr die Rede sein kann. Wir haben kein Interesse daran, die demokratische Staffage für ein abgekartetes Spiel abzugeben.“

Merz und Faeser würdigten die außerordentlich ausgewogene und gute Arbeit der Härtefallkommission und forderten die Landesregierung auf, diese in ihrer unabhängigen Besetzung zu belassen, denn dies entspreche auch dem Willen des Bundesgesetzgebers. Durch die Hinzunahme weiterer Regierungsvertreter und Landtagsabgeordneter, die natürlich die derzeitige Regierungsmehrheit widerspiegelten sowie durch die neu eingeführte Notwendigkeit von Zweidrittel-Mehrheiten in der Kommission sei klar, wo in Hessen die Reise hingehen solle.
Auch die Einführung von strikten Ausschlussgründen sowie eines darauf bezogenen, durch die Kommission nicht revidierbaren Vorprüfungsverfahrens mache überdeutlich, dass die Kommission zum verlängerten Arm des Innenministeriums gemacht werden solle, so Merz und Faeser, die die Koalition abschließend eindringlich aufforderten, in dieser Frage zu einem konsensorientierten Vorgehen zurückzukehren.