Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die Härtefallkommission um fünf Landtagsabgeordnete und einen Ministeriumsvertreter erweitert werden. Zugleich soll ein Zwei-Drittel-Quorum für Entscheidungen der Härtefallkommission eingeführt werden. „Damit sichert sich die Landesregierung gemeinsam mit den sie tragenden Fraktionen und Vertretern von nachgeordneten Behörden acht von 23 Sitzen und damit eine Sperrminorität in der Härtefallkommission“, kritisierte Merz. „Das ist ein Affront gegenüber den hochqualifizierten Partnern, die mit am Tisch sitzen und kommt deren Entmündigung gleich.“

Erst heute habe die SPD-Fraktion auf dem Hessentag ein Gespräch mit Organisationen der Flüchtlingshilfe geführt – der Gesetzentwurf sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen – in dem die Besorgnis eine große Rolle gespielt habe, dass die schwarzgelbe Koalition bei der Härtefallkommission einen Rückschritt plane. „Leider hat sich das schneller als erwartet bestätigt“, so Merz. „Es bestand großes Einvernehmen in diesem Gespräch, dass es keinen Anlass gibt, etwas an der Zusammensetzung und der Arbeitsweise der Härtefallkommission zu ändern. Sie ist der Platz für fundierte Einzelfallprüfungen, die nicht durch regierungsnahe Mehrheiten beschränkt werden dürfen.“