Gerhard Merz (SPD): Bankrotterklärung von Minister Banzer bei der Kinderbetreuung

Die ganze Aktion sei dilettantisch angelegt worden. Das hessische Sozialministerium hätte rechtzeitig Vorsorge treffen müssen, damit die aus pädagogischer Sicht dringend notwendige Verbesserung bei den Personalstandards auch hätte umgesetzt werden können.

Immerhin sei sichergestellt, dass Kommunen und Träger, die die neuen Mindestvoraussetzungen erfüllen können, nicht bestraft würden. „Dass das Land diesen Trägern die Mehrkosten erstattet, halten wir für eine Selbstverständlichkeit“, so Merz.

„Wir werden darauf achten, dass die Übergangsfristen nicht zu lange werden und dass vor allen Dingen Rechtssicherheit besteht“, so Merz weiter.

Er kündigte an, dass seine Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit vom Minister einen Bericht über die geplanten Übergangsregelungen verlangen werde.