„Es gibt genügend Anhaltspunkte dafür, dass die NPD unsere demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft, deshalb halten wir ein neues Verbotsverfahren für erforderlich“, begründete die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, den Antrag. „Es wird Zeit, dass auch der CDU-Innenminister seine zögerliche Haltung aufgibt“, forderte die Abgeordnete.

Aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen stelle die NPD eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie dar, heißt es in dem SPD-Antrag. Die NPD verfolge gezielt die Absicht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bekämpfen.

„Die sozialdemokratischen Innenminister der Länder haben umfangreiches Material gesammelt, das diese Einschätzung belegt“, sagte Faeser weiter. „Jetzt muss die wehrhafte Demokratie auch ein Zeichen setzen und entschlossen gegen extremistische Bestrebungen vorgehen.“

Auch auf der Homepage des NPD-Landesverbands Hessen fänden sich Belege für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD. „Viele Aussagen zeigen: Die NPD erneuert ständig ihre Angriffe auf Institutionen und Akteure unseres parlamentarischen Systems, sie lehnt den Gleichheitsgrundsatz ebenso ab wie den zentralen Wert der Freiheit. Deshalb halten wir es für geboten, endlich zu einem NPD-Verbot zu kommen“, so Faeser abschließend.