Nancy Faeser (SPD): Innenminister Bouffier plaudert in BILD fröhlich an den realen Verhältnissen bei der Polizei vorbei

In der Amtszeit von Bouffier seien fast 1.200 Stellen bei der hessischen Polizei abgebaut worden, die Arbeitsbelastung der Beamten dramatisch angewachsen und Polizeiwachen geschlossen oder ausgedünnt worden.

Im Hinblick auf die Situation in Hattersheim sei die Behauptung des Innenministers schlicht falsch. Bouffier selbst habe im Jahre 2004 (Landtagsdrucksache 16/2172) bestätigt, dass die Polizeistation in Hattersheim nicht eigenständig bleibe und mit der in Flörsheim zusammengelegt werde. Seit damals sei die Außenstelle Hattersheim nachts geschlossen.

Außerdem seien unter der Verantwortung von Bouffier die Polizeistation in Ehringshausen, das 3. Revier des Polizeipräsidiums Südosthessen sowie die Polizeiautobahnstationen in Idstein, Lorsch und Herborn vollständig aufgelöst und die Polizeistation in Viernheim geschlossen und mit Lampertheim zusammengelegt worden.

Bouffiers Staatssekretär Rhein habe ferner am 30. April im Innenausschuss des Hessischen Landtages eine Personalmisere bei der hessischen Polizei bestätigt und insbesondere die Schließung und unzureichende Besetzung nordhessischer Polizeistationen bestätigt. „Und was macht Bouffier? Er redet die Lage schön. Das ist unverantwortlich“, sagte Faeser und forderte die Landesregierung auf, ihren auch für 2009 geplanten Stellenabbau beim Polizeivollzugsdienst und bei Kommissarstellen zu beenden.