Gerhard Merz (SPD): Erschreckende Ignoranz der Landesregierung beim Fachkräftebedarf in Kindertagesstätten

„Der Bericht der Ministerin war aber nicht nur wegen des mangelhaften Informationsgehalts höchst unbefriedigend, sondern auch wegen des durchsichtigen Versuchs, die Verantwortung für den sich abzeichnenden Fachkräftemangel auf Kommunen und Träger der Einrichtungen abzuwälzen“, erklärte Merz. Henzler habe keine belastbaren Zahlen über den tatsächlichen Bedarf vorgelegt, obwohl solche bei den Kommunen und den Trägern eigentlich abrufbar sein müssten. Hier stelle sich die Frage, ob die Landesregierung sehenden Auges in eine von ihr selbst mit verursachte Katastrophe hineinschlittere.

Es sei ein richtiger Schritt gewesen, die personelle Besetzung in Tageseinrichtungen für Kinder endlich einigermaßen den heutigen Bedürfnissen anzupassen, stellte Merz fest. „Die Landesregierung hätte aber rechtzeitig gemeinsam mit Kommunen und Trägern Vorsorge dafür treffen müssen, dass auch ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Das Problem ist schließlich schon länger bekannt.“ Henzler habe zwar dargelegt, dass die schulischen Ausbildungskapazitäten im Vergleich zum Jahr 2004 angestiegen seien und weiter erhöht werden sollten, habe aber auch dabei auf die Kommunen verwiesen. Eine rasche Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in Berufsfachschulen und Fachschulen sowie der notwendigen Praktikumsplätze in den Einrichtungen werde aber auf die Schnelle nicht ohne weiteres möglich sein, denn auch hier müssten erst die personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

„Mehr als blauäugig ist der Verweis der Ministerin, dass durch die Ausweitung der Fachkräftedefinition prinzipiell mehr Personen auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Welche Grundschullehrerin oder Diplom-Pädagogin wird denn bei der derzeitigen Vergütung und den derzeitigen Arbeitsbedingungen als Erzieherin in Einrichtungen arbeiten wollen.“ Gerade diese schlechten Lohn- und Arbeitsbedingungen seien ja der Kern der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung.

Die Landesregierung müsse die Karten auf den Tisch legen, ob und wie sichergestellt sei, dass am 1.September 2009 mit Inkrafttreten der neuen Mindestvoraussetzungen auch wirklich in allen Kindertageseinrichtungen das entsprechende Fachkräftepersonal zur Verfügung steh. „Die Geschäfte zu Lasten Dritter im Bereich der Kita-Politik müssen endlich ein Ende haben. Das Personal in den Einrichtungen und die Eltern haben das Recht zu erfahren, ob die personelle Besetzung wirklich besser wird oder ob wir uns auf Übergangsregelungen einstellen müssen“, so Merz.