„Entgegen der Zusage des seinerzeit geschäftsführenden Kultusministers Banzer wird die Landesregierung die Kommunen beim Ausbau der Schulsozialarbeit nicht unterstützen. Im Sprachgebrauch der CDU ist das Wortbruch!“, so Habermann. Insoweit sei die Enttäuschung und auch der Zorn von Kommunalpolitikern, die sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen hätten, mehr als verständlich.

Die SPD habe sich daher entschlossen, ihrerseits ein stärkeres Engagement des Landes bei der Schulsozialarbeit einzufordern. „Für eine erste Ausbaustufe hat die SPD-Landtagsfraktion daher 2,1 Mio. Euro beantragt, um ab dem Sommer weitere Schulsozialarbeitsprojekte starten zu können. Dabei fordern wir die Beteiligung der kommunalen Seite zu 50 Prozent der Personalkosten.“ Damit verblieben den Landkreise und Sitzgemeinden der Schulen nur jeweils 25 Prozent der Personalkosten. Somit könnte ein echter Schub beim flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit ausgelöst werden, so Habermann.

Aus diesen Mittel könnten nach Vorstellung der SPD Schulen in Abhängigkeit von ihrer Größe zwischen 0,5 und zwei Stellen für Schulsozialarbeit besetzen, die sich dann um die Kinder und Jugendlichen kümmern könnten. „Wenn Ministerin Henzler will, dass die Schulen die Schulsozialarbeit aus der regulären Zuweisung abknapsen, dann ist das ungeheuerlich. Sie wäre damit in rasender Geschwindigkeit dort angekommen, wo die Vorgängerregierung aufgehört hat: Bei Billiglösungen und Etikettenschwindel“, so Habermann.

Die SPD forderte zum Wohl der Kinder und Jugendlichen, aber auch im Interesse der Verlässlichkeit von Politik, alle Fraktionen im Hessischen Landtag auf, dem Ausbau der Schulsozialarbeit zuzustimmen, so Habermann.