Nachdem der Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren die Position der SPD zur Möglichkeit der Durchsetzung eines Nachtflugverbots bestätigt und sogar juristisch unterstützt hatte, erkläre Minister Posch nun, selber die Initiative zur Verhinderung eines Nachtflugverbots zu ergreifen. „Man habe offensichtlich Angst, dass die Forderung der SPD auch im Hauptsacheverfahren bestätigt wird. Für diesen Fall will die Landesregierung dann selber gegen ihre eigene ursprüngliche Forderung juristisch zu Felde ziehen“, so Frankenberger.

Der Wortbruch nehme immer absurdere Züge an. Koch müsse endlich erklären, ob bei einer Bestätigung des Nachtflugverbots durch den Verwaltungsgerichtshof die Landesregierung selbst dieses durch den Weg zum Bundesverwaltungsgericht wieder in Frage stellen wolle, so Frankenberger.