Gernot Grumbach (SPD): Sozialdemokraten sehen Staatsbeihilfen kritisch

Allerdings ließ Grumbach keinen Zweifel daran, dass die SPD-Landtagsfraktion die anteilige Staatsfinanzierung der neuen Law School kritisch sehe. Immerhin gehe es um einen Betrag von 25 Mio. Euro, der von der Stadt Wiesbaden und dem Land in die Gründung gesteckt würde.

„In einer Situation, in der das Land schon seit Jahren nicht in der Lage ist, die eigenen Hochschulen hinreichend zu finanzieren, stellt sich die Frage, ob eine Beihilfe in dieser Größe in die Zeit passt. Als SPD haben wir einen Menge Frage, die beantwortet werden müssen, bevor wir hierzu abschließend Stellung beziehen“, so Grumbach.

Einer Klärung der Fragen diene ein Gespräch, das in der kommenden Woche zwischen Vertreterinnen und Vertretern der ebs und der SPD-Landtagsfraktion stattfinden werde. Nach diesem Gespräch werde die SPD ihre Position abschließend klären.