Heike Hofmann (SPD): Justizminister Hahn missachtet den Informationsanspruch des Landtags

Bereits vor zwei Monaten habe man Justizminister Hahn mit einem umfangreichen Fragenkatalog aufgefordert, dem Hessischen Landtag die aktuellen Entscheidungsgrundlagen sowie die von der Landesregierung zu den einzelnen in Rede stehenden Standorten an der Adickesallee und der Innenstadt erstellten Machbarkeitsstudien vorzulegen (siehe Drucksache 18/321). Bis heute sei Hahn jedoch diesem Informationsbegehren des Parlaments nicht nachgekommen, so Hofmann. Die Presseveröffentlichung vom 25. Mai, durch die der Justizminister nunmehr seine Standortentscheidung am Landtag verkündet habe, stelle somit Hahns Staatsverständnis einmal mehr in Frage.

Hofmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Hahn sich mit seinem Verhalten zudem in Widerspruch zu seiner eigenen Landtagsfraktion setze. Diese habe im Juni 2007, vertreten durch die damalige Landtagsabgeordnete und heutige Staatssekretärin Beer, ebenfalls eingefordert, dass der Landtag über das Ergebnis der Machbarkeitsstudien in Kenntnis gesetzt werden solle.

Dennoch sei der Justizminister ohne vorherige Information des Parlaments und Haushaltsgesetzgebers an die Öffentlichkeit gegangen und habe die Entscheidung verkündet, kritisierte die SPD-Rechtspolitikerin.