Besonders augenfällig sei, dass dem islamisch motivierten Extremismus und Linksextremismus im Verhältnis zur Bewertung des Rechtsextremismus in der Presseerklärung des Innenministers besonders viel Raum gewidmet werde, während die zunehmende Gewaltbereitschaft der Anhänger der rechtsextremen Szene nahezu unerwähnt bleibe.

In diesem Zusammenhang mute es schon seltsam an, dass zwar mit großer Sorge und offenbar ebensolchem Aufwand die Reisetätigkeit von Islamisten in Terrorcamps beobachtet werde, während zunehmend länderübergreifende Aktivitäten von Rechtsextremen in der Präsentation des Verfassungsschutzberichts gar nicht erwähnt würden, kritisierte Faeser.

„Eine solche Form der Darstellung ist geeignet, extremistische Aktivitäten zu bagatellisieren“, kritisierte Faeser und forderte den Innenminister auf, angesichts von 25 Gewalttaten in Hessen mit rechtsextremistischem Hintergrund im Jahr 2008 und einer bundesweit zunehmenden Tendenz, auch über diesen Bereich objektiver zu berichten.

Angesichts der schlimmen rechtsextremistischen Vorfälle in Hessen, wie z.B. im letzten Herbst im Schwalm-Eder-Kreis, seien die präventiven Maßnahmen – insbesondere Schulsozialarbeit – dringend zu erhöhen.

Abschließend lobte die SPD-Innenpolitikerin Faeser die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz.