„Wir wollen, dass die Energiewende auch landespolitisch offensiv angegangen wird. Dazu reichen Appelle, Verlautbarungen und minimale Zielvorgaben nach Art der CDU-geführten Landesregierung nicht aus. Wir legen mit unserem Gesetzentwurf den Rahmen dafür vor, Hessen tatsächlich zum Vorreiterland beim Umwelt- und Klimaschutz zu machen. Das wichtigste ist, den Schalthebel im Planungsrecht umzulegen, weg von der Verhinderungsplanung hin zur Vorrangplanung für Erneuerbare Energien“, sagte Görig. <br /><br />Der Gesetzentwurf sei in den vergangenen Monaten fraktions- und parteiintern und mit Fachleuten intensiv beraten worden und solle jetzt in einer erstmalig durchgeführten Bürgeranhörung zur Diskussion gestellt werden. „Wir wollen eine breite Debatte in der Gesellschaft, weit über das Parlament hinaus.“ In dieser Runde, so Görig, solle Interessierten aus Wirtschaft, Verbänden und Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern noch vor der parlamentarischen Befassung die Möglichkeit gegeben werden, Anregungen, Verbesserungsvorschläge und konstruktive Kritik einzubringen. Ferner sei für den 15. Juni eine Fraktionsanhörung mit Fachleuten geplant. Auf Basis dieser Anhörung solle der Gesetzentwurf dann im Juli im Landtag eingebracht werden.<br /><br />Görig beschrieb die folgenden zentralen Ziele des vorgelegten Gesetzentwurfs:<br /><br /><b>Paradigmenwechsel in der Landesplanung</b><br /><br />Die SPD-Fraktion wolle die bislang weitgehend praktizierte Verhinderungsplanung im Hinblick auf den Ausbau Erneuerbarer Energien beenden und durch eine Vorrangplanung ersetzen. Die Nutzung Erneuerbarer Energien soll zum vorrangigen öffentlichen Belang werden. Dies solle im Landesplanungsrecht so verankert werden, dass Regional- und Raumordnungspläne diesem Vorrang Rechnung tragen müssten und ggf. entsprechend überarbeitet werden. 1,5 Prozent der Landesfläche sollten für so genannte raumbedeutsame Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien vorgesehen werden, wobei hier die Ackerflächen für die Gewinnung von Biomasse nicht mitgerechnet würden. Die Regionalplanung solle in ihrem Gebiet in Ausübung ihrer eigenen Planungshoheit die Flächen für raumbedeutsame Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Rahmen der vorgesehenen Änderung selbst bestimmen.<br /><br /><b>Rationelle Energienutzung und Vorbildfunktion des Landes<br /></b><br />Durch ein Bündel von Maßnahmen sollten die rationelle Energienutzung verbessert und die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gestärkt werden. So solle künftig für öffentliche Gebäude ein gesonderter Energiehaushalt erstellt werden, der eine gesicherte Prognose über den erwarteten Energieverbrauch und die damit verbundenen Kosten zulasse, damit bei Investitionsentscheidungen die künftigen Energiekosten mit entsprechendem Gewicht berücksichtigt würden. Ein Drittel der jährlichen CO2-Emissionen in Deutschland entfalle auf Beheizung, Kühlung und Beleuchtung von Gebäuden, deshalb sei gerade der rationellen Energienutzung in diesem Bereich große Aufmerksamkeit zu widmen. Dem Land komme hier eine besondere Vorbildfunktion zu. Ebenso bei der Anschaffung von Fahrzeugen für die Fuhrparks des Landes. Dafür sollten künftig nur noch Fahrzeuge angeschafft werden, die zusätzlich zur Verwendung fossiler Brennstoffe auch Biokraftstoffe zuliessen oder mit Elektroantrieb oder Wasserstoffantrieb ausgestattet seien. Schließlich solle das Land verpflichtet werden, durch entsprechende Zuschüsse die Energieberatung zu verstärken.  <br /><br /><b>Erschließung aller Potentiale der Erneuerbaren Energien</b><br /><br />Als Wirtschaftsförderung im besten Sinne und im Interesse der Energiewende sieht die SPD-Fraktion die Erstellung  eines Landeskatasters für Erneuerbare Energien, das die Potentiale von Wind-, Wasser-, Bio- und Solarenregie sowie Geothermie erfassen soll. Dieses Kataster biete potentiellen Anlagenbetreibern einen schnellen und unkomplizierten Überblick über mögliche Standorte, was auch im Wettbewerb mit andern Ländern ein wichtiger Standortvorteil werden könne. <br /><br /><b>Stärkung der kommunalen Selbstverantwortung</b><br /> <br />Auch die Rolle der Kommunen bei der Energiewende und ihre Selbstverantwortung solle gestärkt werden. So sollten die Empfehlungen der Städte und Gemeinden bei der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie bei der Erstellung von Raumordnungsplänen berücksichtigt werden. Da die Kraft-Wärme-Kopplung eine hohe Gesamteffizienz bei der Erzeugung von Fernwärme und Strom aufweise, sollten die Kommunen die Möglichkeit erhalten, den Anschluss an das Fernwärmenetz aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes verbindlich festzulegen. Außerdem sollten die Kommunen durch Satzung die Nutzung bestimmter Energieformen vorschreiben oder untersagen können. <br /><br />Zur Erreichung dieser Ziele sieht der Gesetzentwurf entsprechende Änderungen am Hessischen Landesplanungsgesetz, am Hessischen Energiegesetz, an der Hessischen Gemeindeordnung, an der Hessischen Bauordnung und an der Landeshaushaltsordnung vor. Ein gesetzlich vorgeschriebenes Monitoring solle regelmäßig die Auswirkungen des Gesetzes im Hinblick auf Ökonomie, Ökologie und Verwaltung überprüfen.<br /><br />Görig betonte, dass im Hinblick auf die Energiewende bereits zuviel ungenutzte Zeit verstrichen sei. „Unser Gesetzentwurf schafft auf allen Ebenen die notwendigen Voraussetzungen, um so schnell wie möglich den größtmöglichen Anteil Erneuerbarer Energien an der Energieversorgung zu erreichen. Wir bauen bürokratische Hürden ab, legen Förderungsprogramme auf und verlagern Entscheidungen nach unten. Wir sind in der Lage, mit sehr geringem Mitteleinsatz seitens des Landes einen Investitionsschub auszulösen mit allen positiven Effekten für Arbeitsmarkt, Beschäftigung, regionale Wertschöpfung sowie Forschung und Entwicklung. Wir haben in Deutschland die weltweit beste Technologie auf dem Feld der Erneuerbaren Energien anzubieten, die besten Köpfe sind bei uns tätig. Es gilt, dies alles jetzt zu nutzen und den Markt für uns und unsere Unternehmen zu öffnen. Gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise ist zusätzlicher Schub für die Zukunftstechnologien nötiger denn je!“<br /> <br />Die SPD erwarte von der Landesregierung und der Landtagsmehrheit eine sachliche und aufgeschlossene Haltung zu diesem Gesetzentwurf. „Wer wie der Ministerpräsident eine Nachhaltigkeitsstrategie verkündet, muss sich an diesen Worten auch messen lassen.“<br /><br />