Marius Weiß: Hessen kann sich durch ein modernes Informationsfreiheitsgesetz bundesweit wieder an die Spitze setzen

Unter der Regierungsverantwortung von Roland Koch und dem für Datenschutz zuständigen Innenminister Bouffier habe es Hessen in kürzester Zeit geschafft, seine Position als Vordenker innovativer und in die Zukunft gerichteter datenrechtlicher Lösungen nicht nur zu verlieren, sondern quasi zum Schlusslicht in der Bundesrepublik zu werden.

Beste Beispiele hierfür seien nach Ansicht des Sozialdemokraten Weiß die Weigerung der Landesregierung, die aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 2004, 2006 und 2008 überfälligen Änderungen des Polizeirechts in Hessen herbeizuführen, die Blockadehaltung der Landesregierung, Art. 28 der europäischen Datenschutzregelung in Hessen umzusetzen, sowie die Tatsache, dass es inzwischen neben den bundesrechtlichen Regelungen für ein Informationsfreiheitsgesetz entsprechende Gesetze in den meisten anderen Bundesländern gebe, während in Hessen 2006 mit dem Umweltinformationsgesetz gerade einmal zwingende europäische Vorgaben umgesetzt worden seien – mehr nicht.

Für Weiß sei es daher mehr als überfällig, dass es endlich auch in Hessen ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz gebe. Nachdem CDU und FDP 2006 einen Antrag der SPD-Fraktion, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ein solches Gesetz zu entwickeln, abgelehnt habe, lege die SPD jetzt zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf vor.
Wesentliche Eckpunkte des sozialdemokratischen Gesetzentwurfs seien, dass mit den vorgelegten Regelungen:

<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt">ein grundsätzlich bestehender Informationsanspruch für jedermann festgeschrieben werde;</li></ul>

<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt">ein unbürokratischer und bürgerfreundlicher Zugang zu behördlichen Informationen gewährleistet werde;</li></ul>

<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt">durch die Festlegung enger Fristen eine Informationsverschleppung oder Blockade ausgeschlossen sei;</li></ul>

<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt">die Informationssuchenden nicht durch Gebühren und Auslagen abgeschreckt würden;</li></ul>

<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt">ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Gewährung des Informationsanspruchs einerseits sowie der Berücksichtigung der Belange der zur Auskunft verpflichteten Stellen andererseits geschaffen werde;</li></ul>

<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt">dem Hessische Datenschutzbeauftragten die Funktion des Beauftragten für das Recht auf Informationsfreiheit zugedacht sei;</li></ul>

<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt">dem Landtag nach drei Jahren ein Evaluationsbericht vorgelegt werde.</li></ul>

Die SPD, so Weiß, sehe sich mit diesem Gesetz nicht nur in guter sozialdemokratischer Tradition, die Bürgerrechte zu stärken und moderne datenrechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern auch im Einklang mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten, der ebenfalls bereits im 2005 vorgelegten 34. Tätigkeitsbericht im Rahmen der Darstellung der Kernpunkte seiner Tätigkeit folgenden Hinweis gegeben habe:

<i>„In der modernen Informationsgesellschaft, die die Hessische Landesregierung nachdrücklich fördern will, muss das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch ein Verständnis der grundrechtlich ebenfalls verbürgten Informationsfreiheit ergänzt werden, das den freien Zugang zu behördlichen Informationen sichert. Dieses Kommunikationsgrundrecht ist das notwendige Gegengewicht zum staatlichen Informationsmonopol. Dadurch entstehen Kollisionen zwischen der informationellen Selbstbestimmung und der Informationsfreiheit. Die Aufgabe der Sicherstellung des informationellen Gleichgewichts und des Ausgleichs bei Grundrechtskollisionen sollte wegen des Sachzusammenhangs dem Hessischen Datenschutzbeauftragten zuwachsen.“</i>