Heike Hofmann (SPD) kritisiert Justizpanne im Fall Kevin S.

Hintergrund der SPD-Kritik ist die Entlassung des rechtsextremen Schlägers Kevin S. aus der U-Haft, obgleich er sich voraussichtlich im Mai erneut wegen einer rechtsextremistischen Gewalttat vor Gericht wird verantworten müssen. Kevin S. hatte im letzten Jahr zusammen mit zehn anderen Angehörigen der braunen Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ Teilnehmer eines Zeltlagers der Linksjugend überfallen und brutal attackiert.

Es gehe der SPD-Fraktion nicht um Kritik an der Entscheidung des Kasseler Landgerichts. „Wir wollen heute vielmehr erörtern, wie es möglich gewesen ist, dass dem Landgericht in Kassel zum Zeitpunkt seiner Entscheidung keinerlei weitergehenden Kenntnisse über das strafrechtlich relevante Verhalten des Kevin S. vorgelegen hat. Es lagen dem Landgericht Kassel keine Informationen über das neue bei Staatsanwaltschaft Marburg laufende Verfahren vor! Dies ist skandalös und besonders für die von den Gewalttaten betroffenen Opfer bitter“, so Hofmann.

Solchen politisch motivierten Strafdelikten müsse die Hessische Landesregierung besondere Aufmerksamkeit widmen, so Hofmann, vor allem da die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene erheblich zugenommen habe. „Da müssen die Kommunikationsstrukturen zwischen den Strafverfolgungsbehörden einwandfrei funktionieren.“ Aus Sicht der SPD-Fraktion gebe es hier Verbesserungsbedarf.