Uwe Frankenberger (SPD): Landesregierung bietet in der Krise keine Perspektive

Vor dem Hintergrund der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik vermissten die Sozialdemokraten Antworten und Konzepte seitens der Landesregierung. Frankenberger verwies auf das Bundesländer-Ranking 2008 der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“, wonach Hessen bei allen wichtigen Wirtschaftsbereichen nur hintere Plätze belege. Anlass zu großer Besorgnis gebe auch der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit.

Der Mittelstand werde nach wie vor vernachlässigt und sei nach der Bewertung einer Unternehmensberatung auf den 7. Platz aller Bundesländer abgestürzt. „Roland Koch bekommt von den Mittelständlern das zweitschlechteste Zeugnis aller Ministerpräsidenten in Deutschland ausgestellt“, zitierte der SPD-Wirtschaftspolitiker. Die Hessen-Agentur sei ihrer Aufgabe nicht gewachsen und die Landesregierung habe es nicht vermocht, eine effiziente Förderpolitik, auf die der Mittelstand angewiesen sei, zu gestalten.

„Wir brauchen eine zielgerichtete Förderung für innovative Technologien und für ein effizientes Standortmarketing“, sagte Frankenberger. Dagegen zeige sich die Landesregierung konzeptionslos bei der Förderung des Logistikstandorts Hessen, bei der Stärkung eines zielgerichteten Industriestandorts Hessen oder bei der Entwicklung der einzelnen Regionen. „Sie geben keine Antworten auf die Krise und für die Zeit nach der Krise“, stellte  Frankenberger fest.