Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) über die 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung: „Fleischgewordene Amtsmüdigkeit“

Nachfolgend dokumentieren wir Auszüge aus dieser Rede. Es gilt das gesprochene Wort.

„Es hat wohl noch nie eine Hessische Landesregierung einen <b>Start</b> hingelegt, der so <b>ohne</b> <b>Ambitionen</b>, ohne Gestaltungswillen war wie dieses dritte Kabinett Koch. Der Volksmund mit seinem Satz – ‚aller guten Dinge sind drei’ – wird hier drastisch widerlegt. Schon die beiden ersten Regierungen Koch waren zwei zuviel, weil sie die Weichen in die falsche Richtung gestellt hat. Aber die dritte startet so lethargisch, die hat nicht einmal einen Plan, wo die Weichen sind. …. Diese amtsmüde Landesregierung hat sich mehr schlecht als recht durch ihre ersten hundert Tage geschleppt. Da fehlt jeder Elan, jeder Gestaltungswille. Daraus folgt, dass die Opposition in diesem Landtag mehr denn je die Aufgabe hat, dieser Landesregierung auf die Sprünge zu helfen. Die Erfahrung lehrt leider, dass diese Landesregierung Ratschläge nicht annimmt. Aber wir werden da nicht locker lassen. Wir lassen uns vom Prinzip der Sachlichkeit leiten und hoffen, dass sich die Landesregierung dem nicht dauerhaft entziehen kann.“

Die <b>SPD</b>-Fraktion werde wegweisende <b>Initiativen</b> vorlegen. Mit dem Entwurf zum Datenschutzgesetz habe sie eine Novelle erarbeitet, die Hessen wieder zum Vorreiter beim Datenschutz machen werde. „Wir werden inhaltlich tragfähige und fortschrittliche Initiativen vorlegen. Wir werden ein Informationsfreiheitsgesetz präsentieren und ein Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Wir haben eine Novelle zum Personalvertretungsgesetz eingebracht, um angesichts der Sparmaßnahmen beim Hessischen Rundfunk die Mitsprache der so genannten festen freien Mitarbeiter zu verbessern, denn sie sind die Stütze des Programms. Und wir haben zwei Anträge zum Finanzplatz Frankfurt und zum Sparkassenwesen vorgelegt, die es verdienen, ohne Scheuklappen diskutiert zu werden, zumal die Landesregierung auch hier durch inhaltliche Leere auffällt. Wir schlagen außerdem einen Pakt für Beschäftigung und Arbeit in Hessen vor. Die Anstrengungen zur Sicherung von Arbeit müssen drastisch erweitert werden. Hier ist eine Kraftanstrengung erforderlich.“

„Er ist ein ehrlicher <b>Haushalt</b> ihrer Politik. Sie nehmen einmalig Geld für die Bekämpfung der Konjunkturkrise in die Hand und machen ansonsten weiter wie bisher. Sie können sich nicht von ihrem ideologischen Ballast befreien, der sie an den notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft hindert. Denn: Wenn jetzt Schulden aufgenommen werden, dann dürfen diese nicht nur in Schulbauten und Schultoiletten investiert werden, so wichtig und richtig das ist. Aber die sind in fünf Jahren wahrscheinlich wieder marode. Wenn jetzt Schulden aufgenommen werden, dann müssen wir in die Bildung unserer Kinder, in Lehrerinnen und Lehrer, in bessere Ausstattung, in individuelle Förderung investieren.“

„Wir müssen Hessen durch die <b>Krise</b> bringen und dabei nicht zugucken, was passiert und die Daumen drücken, dass es nicht so schlimm kommt und man dann weiter machen kann wie bisher. Wir haben uns ein Programm gegeben, dass Hessen durch die Krise führen soll und das heißt Innovation und soziale Gerechtigkeit. Derzeit wird Hessen unter Wert regiert. Es wird zu wenig unternommen, um aus der Krise erfolgreich herauszukommen“.

„Die inhaltliche <b>Erneuerung</b> kommt aus den Reihen der Opposition, denn dieser Landesregierung fehlt der Schwung dazu. Und diese schwachbrüstige Landesregierung kann sich den Hochmut nicht leisten, diese Vorschläge einfach zu ignorieren.“

„Dieses <b>Kabinett</b> ist weitgehend farblos. Die FDP ist mit ihrem Anspruch gescheitert, die Fehler der absoluten CDU-Mehrheit zu korrigieren. Inhaltlich ist kein Selbstbewusstsein spürbar, die hessische FDP bleibt das, was sie immer war: Die kleine CDU.“

„Die Rettung von <b>Opel</b> ist eine wichtige Aufgabe, die uns alle eint. Soviel Gemeinsamkeit der Demokraten, bei allem verständlichen Gerangel um die Meinungsführerschaft, war selten und zeichnet unser Gemeinwesen als reifer aus, als es oft scheint – und das begann sogar noch in der letzten Legislatur. Aber machen wir uns nichts vor: Ohne den herauf ziehenden Bundestagswahlkampf sähe es anders aus, weil insbesondere die CDU ihren alten ordnungspolitischen Vorstellungen nachhängt. Die Ankündigungen von Frau Merkel und Herrn Koch, dass es nach der Krise gerade so weitergehen soll wie vor der Krise, sind Ausweis mangelnder Lernfähigkeit.“

„Die Politik hat sehr wohl einen Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, und sie muss ihn nutzen, um für soziale Sicherheit, Stabilität und Solidarität zu sorgen. Diese Wirtschaftskrise ist in erster Linie ein Prüffall dafür, ob es uns gelingt, diese solidarisch zu überwinden oder ob sie auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Und diese Auseinandersetzung wird auch die beiden bevorstehenden <b>Wahlkämpfe</b> zur Europawahl und zur Bundestagswahl prägen. …. Die Aufgabe marktradikaler Positionen bei der CDU ist nur taktisch bedingt und wird bei der ersten sich bietenden Gelegenheit revidiert. Die Krise darf aber nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden – und dafür liefern CDU und FDP keine Gewähr, im Gegenteil. Ihnen sind die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fremd.“

„Diese Landesregierung schleppt seit Jahren ein riesiges strukturelles Defizit mit sich herum. Von Zeit zu Zeit hat sie es durch den Verkauf von Tafelsilber kaschiert und es damit nur noch schlimmer gemacht, weil das Stopfen der <b>Haushaltslöcher</b> heute mit hohen Mieten für die weiterhin benötigten Landesimmobilien bezahlt werden muss. Dieses strukturelle Defizit hat nichts mit der Krise zu tun. Es ist das Ergebnis einer zehnjährigen Verantwortungslosigkeit. Herr Koch sitzt auf dem Thron des Schuldenkönigs.“

„Sie wollen eine <b>Schuldenbremse</b>, aber nicht solange sie regieren: Das ist das Szenario „Nach mir die Sintflut“ – ich bin mir bewusst, was dann auf mich zukommt. Sie wollen eine Schuldenbremse und jetzt schon die Steuern senken: Das ist das Szenario „Personalabbau, Arbeitszeitverlängerung, Lohndrückerei bei den Landesbediensteten, weniger Lehrer und Lehrerinnen, weniger Polizisten, weniger Staatsanwälte, etc. Wenn Sie die Schulenbremse wirklich wollen, machen Sie sie jetzt  und verschieben sie nicht auf die nachfolgenden Generationen.“

„Wir wollen das Szenario Zukunft: Kluge Investitionen und <b>Weichenstellungen</b> eines verantwortlichen Staates, Schulden zurückfahren, wenn die Konjunktur wieder anspringt, Gerechtigkeit herstellen und die Einnahmeseite stärken. Die SPD steht hier in diesem Hause und überall zu dem Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Die aufgeregte Art und Weise, wie CDU und FDP meine diesbezüglichen Äußerungen in der FAZ kritisiert haben zeigt, dass beide tief im Herzen weiterhin die Parteien der Besserverdienenden sind und das auch bleiben wollen. Ich bin froh, dass Sie das so deutlich bekunden, hilft es uns doch in den anstehenden Wahlkämpfen. …. Noch nie hat eine Landesregierung einen schwächeren Start hingelegt. Die inhaltliche Erneuerung ist offenkundig Sache der Oppositionsfraktionen und Sie wären gut beraten, sich sachlich mit deren Vorschlägen auseinanderzusetzen. Das Kabinett ist in der Gesamtschau schwach, die Finanzpolitik ist unsolide und Arbeitnehmerfeindlichkeit bleibt das Markenzeichen Ihrer Koalition.“