Nancy Faeser (SPD): Ministerpräsident ignoriert Sicherheitsbelange der Bevölkerung / Innenminister Bouffier belastet Kommunen

Als „skandalös“ bezeichnete Faeser die Aufblähung des Personalkörpers im Ministerium des Innern, während gleichzeitig 430 Polizeistellen bei den Polizeibehörden, also bei den Polizeibeamten auf der Straße, weggekürzt würden. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Äußerung Roland Kochs zur inneren Sicherheit in Hessen. Dieser hatte in der Debatte gesagt, dass mit der inneren Sicherheit in Hessen alles in Ordnung sei und die Opposition lediglich „Zahlenspielchen“ mit den Polizeistellen betreiben würde. „Offenbar nimmt der Ministerpräsident die Realitäten in Hessen nicht mehr zur Kenntnis.“ Während der Innenminister und sein Staatssekretär längst bestätigt hätten, dass es bei der Polizei einen Personalmangel gebe, ignoriere der Ministerpräsident dies. Bei den Polizeibehörden weise der Stellenplan 430 Planstellen weniger aus als im Vorjahr. Und dies trotz der in Nordhessen und anderen Bereichen des Landes offenbar gewordenen Personalprobleme. Fakt sei, dass wie in den letzten Jahren weiterhin weniger Anwärter eingestellt werden sollen als erforderlich seien. Am Ende des Jahres fehlten immer noch 397 Polizeianwärter in Hessen.

Faeser: Innenminister Bouffier werde seiner Verantwortung als Kommunalminister nicht gerecht. Er beabsichtige, die Leistungen an die Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2011 um 400 Millionen Eur zu kürzen und die kommunalen Leistungsträger zu bestrafen. Damit zeige die Landesregierung, dass sie überhaupt kein Interesse daran habe, den Finanzspielraum der Städte, Gemeinden und Landkreise zu stärken. „Sie kürzen den finanziellen Rahmen der Städte, Kreise und Gemeinde auch noch um 400 Millionen Euro. Das ist eindeutig kommunalfeindlich und Kommunalminister Bouffier schweigt dazu.“

Positiv hob Faeser die Bedeutung der Sportförderung und den Brandschutz hervor. Insbesondere das Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“ und das Hallenbäderprogramm. Beim Brandschutz garantiere das Land unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Feuerschutzsteuer ein Finanzvolumen von 30 Millionen Euro. „Das sind wichtige Aufgaben, die wir als Land zu erfüllen haben und die die SPD ausdrücklich unterstützt“, so Faeser.