Heike Hofmann (SPD) fordert ausreichend Personal für die Justiz

Insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Internetkriminalität stehe die Justiz nicht nur angesichts der Masse an Verfahren, sondern auch deren Komplexität vor neuen Herausforderungen. Deshalb habe die SPD bereits 2007 beantragt, neben einer generellen Personalverstärkung durch vier weitere Wirtschaftsstaatsanwälte mit entsprechendem Verwaltungsunterbau effektive, integrierte Handlungseinheiten durch eine Verzahnung mit entsprechenden polizeilichen Ermittlungsgruppen einzurichten. Dies vollziehe Minister Hahn im Haushalt nun nach, was längst überfällig sei, wenn man bedenke, dass bundesweit durch Wirtschaftskriminalität ein Schaden von über 4 Milliarden Euro entstehe!

Minister Hahn ergreife endlich, aber viel zu spät, erste Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Hessen stehe bei den Verfahrenszeiten der Jugendgerichtsverfahren immer noch auf dem letzten Platz aller Flächenländer, kritisierte Hofmann. Im Haushalt seien nun endlich Mittel für die Häuser des Jugendrechtes in Wiesbaden und Frankfurt am Main vorgesehen, die durch eine Vernetzung aller am Jugendstrafverfahren Beteiligter einen entscheidenden Beitrag zur zügigen und effektiveren Bearbeitung von Jugendstrafsachen leisteten. Die SPD habe schon 2007 einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Jugendkriminalität vorgelegt, der ebenso einen entscheidenden Beitrag zur Senkung der Rückfallquoten bei jugendlichen Straftätern leisten würde. Im Erwachsenenvollzug bleibe eine nach Zeiten des Personalabbaus dringend erforderliche personelle Verstärkung des allgemeinen Vollzugsdienstes nach wie vor aus, so Hofmann.

Die SPD hat schon seit langem die Bedeutung der Integrationspolitik erkannt und deshalb als einzige Fraktion eine entsprechende Querschnittsarbeitsgruppe eingerichtet, die bereits einen Vorschlag für die Einsetzung einer Enquête-Kommission gemacht habe. Dass die Landesregierung und die Koalition bereit seien, in einer solchen Enquetekommission die schwierigen und drängenden Fragen der Integration -Spracherwerb, Migranten in der öffentlichen Verwaltung, Vereinen – in ihrem inneren  Zusammenhang zu diskutieren und zu bearbeiten, sei ein hoffnungsvolles Zeichen, so Hofmann