1.000 neue Lehrerstellen seien ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings reichten diese Stellen nach Aussage der Ministerin lediglich dazu, eine 100prozentige Unterrichtsabdeckung zu gewährleisten. Damit werde das Wahlversprechen von 105 Prozent Lehrerversorgung nicht umgesetzt. Wer im Haushaltsentwurf nach einem neuen Ganztagsschulprogramm, nach Förderung der frühen Bildung oder nach dem Lieblingsprojekt der Kultusministerin, der selbstverantworteten Schule, suche, der suche vergeblich. „Im kommenden Schuljahr sollen landesweit nur zehn neue Schulen ein Ganztagsangebot umsetzen können und das für 26 Schulträger, die alle mehrere Schulen auf der Warteliste haben. Der Ausbau von Ganztagsschulen wird bei dieser Kultusministerin und ihrem Tempo zum Jahrhundertwerk, zumindest was die Zeitspanne betrifft“, so Habermann.

Nicht genutzt worden sei die Chance, endlich Umsetzungsschritte für den Bildungs- und Erziehungsplan und die frühe Förderung in Kindertagesstätte und Grundschule im Haushalt zu finanzieren. „Stattdessen gibt es fünf Millionen Euro für ein Schulvorbereitungsjahr, von dem noch niemand weiß, was es sein soll.

Die SPD-Fraktion werde ihre Vorstellungen für einen Kultusetat vorlegen, der ernst mache mit frühkindlicher Bildung, individueller Förderung, dem Ausbau von Ganztagsschulen und der Eigenverantwortung von Schule.