„Wir haben diese Auffassung von Frau Merkel, die sich mit der Linie des Bundesaußenministers Steinmeier deckt, bereits eindeutig begrüßt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser heute in Wiesbaden. Die wiederholt formulierte Verweigerungshaltung der hessischen CDU werde dem Grundsatz der internationalen Solidarität nicht gerecht. „Es muss unser Ziel sein, US-Präsident Obama dabei zu unterstützen, das mit unserem rechtsstaatlichen Verständnis nicht zu vereinbarende Gefangenenlager Guantanamo endlich aufzulösen“, erklärte Faeser Sie sei sehr erstaunt darüber, dass wenige Tage nach der strjkten Ablehnung des Innenministers nun auch der CDU-Fraktionsvorsitzende ins gleiche Horn stoße.

„Ich kann nur noch einmal betonen: Es gilt, in jedem Einzelfall die humanitären Aspekte zu prüfen, anstatt wie die hessische CDU Hilfe pauschal abzulehnen“, sagte Faeser.