Nancy Faeser (SPD): Bouffier fällt hinter Merkels Zusagen zurück – jeden Einzelfall prüfen

„Dass Frau Merkel hier auf die Linie von Bundesaußenminister Steinmeier eingeschwenkt ist, ist zu begrüßen. Die Verweigerungshaltung von Innenminister Bouffier wird dem Grundsatz der internationalen Solidarität nicht gerecht. Es muss unser Ziel sein, US-Präsident Obama dabei zu unterstützen, das mit unserem rechtsstaatlichen Verständnis nicht zu vereinbarende Gefangenenlager Guantanamo endlich aufzulösen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

Nach Medienberichten gehe es um die Aufnahme von bis zu 10 ehemaligen Gefangenen, die als unschuldig gelten sollen und denen bei der Heimkehr in ihre Heimatländer Verfolgung oder Folter drohten. „Hier gilt es, in jedem Einzelfall die humanitären Aspekte zu prüfen, anstatt wie Innenminister Bouffier Hilfe pauschal abzulehnen“, sagte Faeser.