"Hält die Landesregierung Null-Bescheide für eine denkbare Lösung, und wird sie diese anwenden?“, fragte heute die SPD-Abgeordnete aus Neuhof (Landkreis Fulda).

Für die Konjunkturbelebung in der Wirtschaftskrise sei Planungssicherheit auf Seiten der Kommunen wichtig, so Waschke, um Arbeitsplätze im Handwerk zu erhalten. Die Ausschreibungen müssten jetzt erfolgen, um die Aufträge schnell erteilen zu können. „Es ist für nicht akzeptabel, dass Projekte, die im Rahmen der Dorferneuerung in Angriff genommen werden könnten, wegen des fehlenden Haushaltsplans jetzt ruhen müssen. Die Landesregierung soll umgehend Planungssicherheit für die Kommunen schaffen“, so Waschke.