Nachdem der Hessische Rundfunk über die Schließung und unzureichende personelle Besetzung nordhessischer Polizeidienststellen berichtet habe, sei nach Ausführungen des Staatssekretärs versucht worden, den ebenfalls von der SPD im Hessischen Landtag problematisierten Sachverhalt im Erlasswege durch das Hessischen Ministerium des Innern und für Sport gegenüber dem Polizeipräsidenten zu regeln.

So sei der nordhessische Polizeipräsident unter anderem aufgefordert worden sicherzustellen, dass es nur in Ausnahmefällen zu einer temporären Schließung von Polizeidienststellen kommen dürfe. Gleichzeitig sei aber von Seiten des Ministeriums anerkannt worden, dass aufgrund personeller Engpässe zugunsten zweier Reviere in der Stadt Kassel Polizeibeamte aus dem ländlichen Raum abgezogen worden seien.

Zudem habe der Staatssekretär eingeräumt, dass derzeit nicht jede frei gewordene Stelle eines Polizeivollzugbeamten auch wieder besetzt werden könne, so die SPD-Innenpolitikerin.

Angesichts dieser Tatsachen hält es die Sozialdemokratin für unverantwortlich, dass die Landesregierung in dem für das Jahr 2009 vorgelegten Haushalt die Stellenreduzierung der letzten Jahre fortschreibe. „Der Stellenplan der Polizeibehörden weist mit 7.775,5 Polizei-Kriminaloberkommissarstellen 342 Stellen weniger aus als im Vorjahr“, so Faeser. Gleiches gelte für die Anzahl der Polizei-/Kriminalkommissar-Stellen, die um 88 Stellen reduziert würden.