Gerhard Merz (SPD): Mehr finanzielle Verantwortung des Landes für die frühkindliche Bildung

Von der Landesregierung verlangt der SPD-Politiker daher in einer aktuellen Anfrage Auskunft über die derzeitige durchschnittliche Personalausstattung  der Kindertagesstätten in den verschiedenen Altersstufen und gesondert nach Einrichtungen der Kommunen und der freien Träger. Davon fragt Merz nach dem zusätzlichen Personalbedarf, der sich aus der Erhöhung der Mindestpersonalschlüssel pro Gruppe ergibt, und nach den Konsequenzen, die die Landesregierung aus den steigenden finanziellen Anforderungen für den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen für die Träger zu ziehen gedenkt.

Als völlig unzureichend betrachtet der SPD-Bildungsexperte die Regelung für die Gruppengrößen in den Kitas. „Die Landesregierung hat sich mit der in der Verordnung vorgesehenen Regelung, eine Bandbreite von 15 – 25 Kindern pro Gruppe zuzulassen, aus der konkreten Verantwortung gemogelt. Wenn man den Trägern einen solchen Spielraum lässt, wird das nicht zu wesentlichen Verbesserungen führen. Es ist vor allem auch zu befürchten, dass die Kommunalaufsicht den finanzschwachen Kommunen nicht gestatten wird, an die Untergrenze bei den Gruppengrößen zu gehen, weil diese eben genau nicht verbindlich festgeschrieben ist. Wenn die Landesregierung dies verhindern will, muss sie hier für Klarheit durch unzweideutige Regelungen sorgen.“