Im Fünf-Parteien-Parlament Hessens würden die Sozialdemokraten sich vom Prinzip der Sachlichkeit leiten lassen. Nicht jeder Vorschlag der Regierung ist ein Skandal, nicht jede Idee der Opposition Unfug, so Schäfer-Gümbel. Wenn man sich dies zum Maßstab mache und sich ausschließlich an inhaltlichen Fragen orientiere, dann ändere sich das Rollenverständnis im Parlament. Die Menschen erwarten von uns Antworten und Lösungen für die kleinen und großen Herausforderungen der Zeit. Wir werden unsere Beiträge und Vorschläge vorlegen und in die Debatte einbringen und uns kritisch mit jenen der politischen Konkurrenz auseinandersetzen. Farbenspiele und fragwürdige Kompetenzzuschreibungen von vorgestern würden zukünftig die politische Debatte in Wiesbaden nicht mehr beeinflussen. Keine Partei hat ein Abonnement auf irgend ein Thema, so Schäfer-Gümbel. Und es werde auch nicht mehr vorkommen, dass über einen Vorschlag nicht diskutiert werde, nur weil er auf dem falschen Briefkopf stehe.
Die Sozialdemokraten wollten nach Aussagen ihres Vorsitzenden ihre inhaltliche Profilierung in dieser Legislaturperiode an fünf Schwerpunkten festmachen:
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Soziales Handeln und aktiver Staat in der globalisierten Wirtschaft. Dabei geht es der SPD um Fragen von guter Arbeit und einer neuen Klima- und Energiepolitik</span></li></ul>
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Wirtschafts- und Industriepolitik in Hessen. Mittelstand und Technologietransfer, aber auch neue Förderinstrument sollen eine wichtige Rolle spielen.</span></li></ul>
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Neue Chancen für alle durch gerechte und solidarische Politik. Bildungsgerechtigkeit, berufliche und soziale Integration und präventive Sozialpolitik lauten die wesentlichen Stichworte</span></li></ul>
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Der kulturelle und demografische Wandel als Herausforderung und Chance. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Antworten auf das Altern der Gesellschaft stehen im Fokus.</span></li></ul>
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Auf dem Weg in die aktive Bürgergesellschaft. Die SPD wird bürgerliche Freiheits- und Beteiligungsrechte als Herzstück einer demokratischen Innenpolitik beschreiben.</span></li></ul>
Schäfer-Gümbel kündigte an, demnächst Gesetzentwürfe zu einer neuen Energieversorgung in Hessen, zur Zusammenlegung von privatem und öffentlichem Datenschutz und für ein Informationsfreiheitsgesetz ins Parlament einzubringen. Die Fraktion hat grünes Licht für diese drei Vorhaben gegeben. Damit dokumentieren wir unsere Vorstellungen zu drei wichtigen aktuellen Fragestellungen der Landespolitik.
Bedauerlicherweise sei die von den Grünen vorgeschlagene Transparenzregelung für Abgeordnete des Hessischen Landtages im Parlament an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert, so Schäfer-Gümbel. Wir Sozialdemokraten legen aber deshalb die Hände nicht in den Schoß und haben auf der Fraktionsklausur eine Regelung zur Transparenz von Einnahmen als freiwillige Selbstverpflichtung in unsere Fraktionsgeschäftsordnung aufgenommen. Damit sind wir einen Schritt vorangegangen und laden alle anderen Fraktionen ein, uns zu folgen.
