Leider zeige der vorgelegte Haushaltsentwurf, dass die Wirtschaftskrise von CDU und FDP zum Anlass genommen werde, in nie da gewesener Weise mit vollen Händen Geld auszugeben und ein Rekorddefizit von 2,5 Milliarden Euro herbeizuführen. Hessen werde damit nach 2008 auch 2009 das höchste Defizit aller Länder Deutschlands haben. „Das macht die dramatische Lage deutlich“, sagte Schmitt. Die Ankündigung des Finanzministers, einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf die Zeit nach seiner Amtsperiode zu verschieben, machten deutlich, dass alle Versprechungen von CDU und FDP zum Haushaltsausgleich Lug und Trug waren.

Finanzminister Weimar habe am 24. März öffentlich erklärt: „Gerade Krisenzeiten müssen genutzt werden, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um bei wiedereinsetzender wirtschaftlicher Belebung schell eine durchgreifende Besserung der Finanzlage des Landes zu realisieren.“ Daran gemessen sei der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf ein Totalversagen der Landesregierung, so SPD-Finanzpolitiker Schmitt.

CDU und FDP planten, dass die Kommunen in Hessen ab 2011 rund 400 Millionen Euro jährlich weniger im Kommunalen Finanzausgleich erhalten sollten. „Das wären mehr als 12 Prozent weniger als ihnen nach der derzeitigen Gesetzeslage zustehen.“ So habe eine Landesregierung die Kommunen noch nie abkassiert. Es werde klar: Die Kommunen müssten jetzt für die hemmungslose Politik der schwarz-gelben Landesregierung bezahlen.

Jeweils vor den Landtagswahlen seien von CDU und FDP stets ausgeglichene Haushalte angekündigt worden, so 1999, so 2003, so vor der Landtagswahl 2008 und auch vor der letzten Landtagswahl 2009. „Herausgekommen sind immer Defizit- und Schuldenrekorde für unser Bundesland und die nachfolgenden Generationen“, erklärte Schmitt.