Michael Siebel (SPD): Schwarz-gelber Gesetzentwurf missachtet sträflich Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Richtig sei, dass der Gesetzgeber bei der Begrenzung von Einflussmöglichkeiten politischer Parteien auf den privaten Rundfunk nicht darauf beschränkt sei, nur den nominalen Anteil an Stimmrechten oder am Kapital zu gewichten. Entscheidend sei vielmehr der tatsächliche Einfluss auf die Programmgestaltung beziehungsweise die Programminhalte. „Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2008 unmissverständlich klar gestellt, dass es dem Gesetzgeber obliegt, geeignete und nachvollziehbare Kriterien zu entwickeln“, so Siebel. „Sie haben mit diesem Gesetzentwurf ihre Hausaufgaben schlicht und einfach nicht gemacht.“

Die jetzt getroffene Formulierung im Gesetzentwurf von CDU und FDP – ‚Ein bestimmender Einfluss ist insbesondere anzunehmen, wenn die politische Partei … Einfluss auf Programmgestaltung und Programminhalte nehmen kann’ – genüge also nicht, sondern verkehre den Regelungsauftrag ins Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht habe im März 2008 dem Gesetzgeber eben nicht die Möglichkeit zugebilligt, jedweden Einfluss auszuschließen, sondern eben nur den bestimmenden Einfluss. „Der Gesetzentwurf von CDU und FDP begeht also den Fehler des bereits für verfassungswidrig erklärten Vorgängers“, kritisierte Siebel.

In der Gesetzesbegründung werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch die Gefahr formloser Einflussnahmen ausgeschlossen werden solle. „Sie schieben den schwarzen Peter an die Landesmedienanstalt weiter, die ohne klare Kriterien an der Hand dann die Entscheidung treffen muss“, stellte Siebel fest. Dies genüge dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise, denn das habe diese Aufgabe nicht nur als „Sache der Länder“, sondern auch als Sache des Gesetzgebers definiert. „Es ist eindeutig Aufgabe des Landesgesetzgebers, der bestimmen muss, welche Grenzen er politischen Parteien im privaten Rundfunk setzt“, so Siebel. „Wenn der Gesetzgeber keine geeigneten und nachvollziehbaren Kriterien definiert, ist der Gesetzentwurf verfassungswidrig.“

Politisch stecke dahinter die Absicht, bewusst Unsicherheit zu erzeugen, um bestimmte Verlage über langatmige Verfahren zu einem unbequemen Mitgesellschafter in Verlagskreisen zu degradieren. Schon die Art und Weise, wie Roland Koch beim ZDF einen der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien der letzten Jahrzehnte unternommen habe, zeige, wie diese Landesregierung medienpolitisch agiere. „Ich hätte mir von Roland Koch gewünscht, dass er die bedingungslose Staatsferne, die er jetzt mit dem Gesetzentwurf des HPRG vorgelegt hat, auch gegenüber Nikolaus Brender hätte gelten lassen“, so Siebel.