Gerhard Merz (SPD): Wo bleiben die Pflegestützpunkte?

<b>So sei es weder auf Landesebene noch auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte bisher zu umsetzbaren Vereinbarungen zwischen den Pflegekassen und den Kommunen gekommen. „Nach dem Gesetz und der von Sozialministerin Lautenschläger zum 1.Januar 2009 in Kraft gesetzten Verordnung müsste spätestens zum 30.Juni 2009 in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt mindestens ein solcher Pflegestützpunkt eingerichtet sein.“ Alle bisherigen Informationen deuteten aber darauf hin, dass es in der Sache keinerlei Bewegung gebe. Auch sei wenig Bereitschaft der Pflegekassen zu den erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen mit den Kommunen vorhanden. Diese hätten aber nach dem Gesetz bereits zum Ende März vorgelegt werden müssen. Nach Ablauf dieser Frist bleibe den Pflegekassen nun noch bis Ende April Zeit, den Inhalt der Verträge festzulegen. </b>

<b>Merz hatte als Gießener Sozialdezernent gemeinsam mit dem Landkreis und den großen Wohlfahrtsorganisationen die modellhafte BeKo mit Sitz in Gießen geschaffen, die seither vorbildlich unabhängige Beratung in Pflegeangelegenheiten im Interesse der Betroffenen und ihrer Angehörigen leistet. „Die Einbeziehung solcher funktionierender Beratungsstrukturen in das Pflegestützpunkt-Angebot ist ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben. Es scheint aber so zu sein, als wollten die Pflegekassen durch Zeitverzögerung solche gemeinsamen Regelungen scheitern lassen.“ </b>

<b>Das könne nicht im Interesse der Betroffenen und auch des Gesetzgebers sein, denn dieser wollte klar und eindeutig kooperative Lösungen und keine Doppelstrukturen. „Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung hier aktiv wird und die Kassen auf ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinweist. Der Minister wird bei seinem anstehenden Bericht im Ausschuss die Karten auf den Tisch legen müssen“, erklärte Merz.</b>