Dem auf eine Pressemitteilung der Union der Vertriebenen (UdV) zurückgehenden Bericht zufolge hatte Irmer in einem Vortag zum Thema: »Islam, eine Herausforderung für die Zukunft Europas« unter anderem gesagt, es sei »absurd, dem Islam Religionsfreiheit im Sinne unseres Grundgesetzes zu gewähren«.
Diese Äußerungen sind verfassungsrechtlich unhaltbar und von einem hohen Vertreter einer Regierungspartei in einem bedeutenden Bundesland politisch vollkommen inakzeptabel. Sie sind auch ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen jeden Glaubens in unserem Land, für eine Öffnung der islamischen Gemeinden nach außen und für die Annäherung zwischen Islam und Christentum einsetzen, so Merz. Es geht bei dem unveräußerlichen Grundrecht der Religionsfreiheit nicht um etwas, was zu gewähren wäre schon gar nicht von Leuten wie Herrn Irmer. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit ist ein universales Menschenrecht, das bedingungslos allen Menschen jedweden Glaubens zusteht, und kein speziell für christliche Kirchen westeuropäischen Typs reserviertes Spezialrecht. Das wissen gerade die Kirchen selbst besser als mancher sich christlich nennende Politiker.
Die Äußerungen seien, so Merz, auch eine neuerliche Provokation für Kultusministerin Henzler (FDP), deren Bemühungen um eine Lösung für die Frage eines islamischen Religionsunterrichts damit erneut konterkariert würden. Die Frage der Religionsfreiheit und der daraus resultierenden Gleichbehandlung aller Religionen einschließlich des Islam ist der Dreh- und Angelpunkt jeder Argumentation in Sachen islamischer Religionsunterricht. Das war übereinstimmend die Auffassung aller Fraktionen in der vor kurzem geführten Landtagsdebatte. Wer die Religionsfreiheit der Muslime in Frage stellt, stellt demzufolge auch die Möglichkeit eines islamischen Religionsunterrichts prinzipiell in Frage. Auch aus diesem Grunde sind die Landesregierung und die hessische CDU-Spitze aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die verfassungswidrigen Umtriebe des Herrn Irmer rasch ein Ende haben.