Nancy Faeser (SPD): Innenminister Bouffier muss Misere bei der Polizei eingestehen

Die Zahl der Polizisten, der Stellen und die Zahl der Tarifbeschäftigten seien bei der Polizei seit 1999 stark rückläufig und diese Entwicklung werde auch in den nächsten beiden Jahren weitergehen. Nachdem in den letzten zehn Jahren unter der Verantwortung des CDU-Innenministers 1.186,5 Stellen von hessischen Polizeivollzugsbeamten weggekürzt und im polizeilichen Innendienst weitere 750 Stellen von Tarifbeschäftigten weggestrichen worden seien, würden nun die Folgen in der Praxis immer mehr sichtbar, so Faeser.

„Polizeistationen wurden geschlossen oder sind zeitweise personell gar nicht mehr besetzt.“ In jedem Fall stehe für die Bürgerinnen und Bürger kein Ansprechpartner in Sicherheitsfragen unmittelbar zur Verfügung, stellte die sozialdemokratische Innenpolitikerin fest. Und in jedem Fall brauche die Polizei in der Fläche länger, um vor Ort zu sein. Beides beinträchtige die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl nachhaltig. Immerhin sei die Brisanz des Rückzugs der Polizei aus der Fläche inzwischen auch von der Landesregierung erkannt worden; denn unmittelbar nachdem dies die SPD mit einem Antrag im Parlament problematisierte, sei am Freitag letzter Woche ein Erlass vom Innenministerium herausgegeben worden, mit dem die Pläne über Verlagerungen von Polizeibeamten aus der Fläche gestoppt werden sollten.

Die SPD habe stets mit Ihren Haushaltsanträgen der letzten Jahre auf diese nun eingetretene Entwicklung hingewiesen und stets Vorschläge gemacht, um die jetzt eingetretene Personalmisere zu verhindern. Dies sei aber immer von CDU und FDP abgelehnt worden.

Abschließend wies die Sozialdemokratin Faeser darauf hin, dass nach den Personaleinstellungsplänen der SPD die hessische Polizei erstens erst gar nicht in diese Misere geraten wäre und darüber hinaus in den nächsten fünf Jahren durch über 3.200 Neueinstellungen im Kampf gegen die Kriminalität personell gut aufgestellt gewesen wäre.