Nancy Faeser: SPD fordert kommunales Wahlrecht für Drittstaatler

Sie wies darauf hin, dass die SPD bereits in der letzten Legislaturperiode die Landesregierung aufgefordert habe, sich im Bundesrat der rheinland-pfälzischen Initiative zur Änderung des Art. 28 GG einzusetzen, um ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU angehörige Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Leider sei dies aber bislang immer von der Hessischen Landesregierung abgelehnt worden. „Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler ist ein guter Beitrag zur Integration“, so die Innenpolitikerin Faeser. Sie forderte deshalb die CDU-Landtagsfraktion auf, sich der CDU-Oberbürgermeisterin Roth aus Frankfurt anzuschließen, die ein solches Wahlrecht aus kommunaler Sicht schon länger fordere.

Außerdem zeige insbesondere das Aktionsbündnis „Demokratie braucht Jede Stimme! Kommunales Wahlrecht für Alle“ der Ausländerbeiräte aus Hessen und Rheinland-Pfalz, der Gewerkschaften und der Ligen der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und Rheinland-Pfalz, dass sich bei der Frage der gesellschaftlichen Integration und politischen Teilhabe von Menschen, die ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten und in unserem Land leben, nicht um eine parteipolitisch motivierte Auseinandersetzung gehen dürfe.

Vor diesem Hintergrund begrüße die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich dieses auf einer breiten gesellschaftlichen Basis begründete Aktionsbündnis und das Engagement der darin organisierten Verbände und Institutionen.