Die SPD wolle eine nachhaltige Industriepolitik, die sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Aspekte verbinde und nicht gegeneinander ausspiele. Gleiches gelte für die Arbeitsplätze in der wachsenden regionalen Tourismusbranche an Werra und Weser, die zwingend auf unbelastete Natur angewiesen sei.

Faktisch sei das Ende der Versenkung der Salzlauge in den Untergrund abzusehen. Der Untergrund nehme nicht mehr auf, die Lauge dränge nach oben und könne das Grundwasser gefährden. Eine neue Genehmigung sei unter diesen Bedingungen ab 2011 nur schwer vorstellbar. In Thüringen sei die Versenkung in den Untergrund eingestellt worden. Damit sei ein Teil der Grundlage des Landtagsbeschlusses vom Juli 2007 hinfällig geworden.

Görig kritisierte die Hessische Landesregierung, weil sie den Landtag, von dem die Initiative 2007 ausgegangen war, nicht mit diesen aktuellen Fakten einbezogen habe und weil auch der Runde Tisch beim Abschluss des Vertrages nicht eingebunden wurde. „Das ist kein adäquater Umgang mit dieser Einrichtung die dringend notwendig ist für die wissenschaftliche Lösung der Umweltprobleme.“

Die SPD begrüßt, dass die Vertragsparteien einig seien im Ziel, den Härtegrad ab 2009 auf einen bis 2012 möglichen niedrigeren Zielwert abzusenken und hierzu die Vorschläge des Runden Tisches in die Abwägung mit einzubeziehen. Mehr sei nach Lage der Dinge in der Kürze der Zeit und auf Grund der enormen Mengenzunahme nach Ende der Versenkung kaum umsetzbar, wolle man die Arbeitsplätze nicht in Gefahr bringen.

Es gehe nicht mehr um 7 Millionen cbm Salzlauge sondern um 14 Millionen cbm, für die eine Lösung gefunden werden müsse. Görig begrüßte das Maßnahmenpaket, mit dem K+S mit 360 Millionen € Investitionen bis 2015 das Laugenaufkommen um 7 Millionen cbm reduzieren zu wollen. „Das bedeutet nach einer großen Anstrengung zur Reduzierung der Abwässer um 50 Prozent, dass die Werra ähnlich hoch belastet wäre wie heute.“

Es bedürfe also über diese Kraftanstrengung hinaus zusätzlicher erheblicher Aufwendungen, die Belastung weiter zu senken und damit auch die Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern.

„Wenn wir wollen, dass die Arbeitsplätze über die 55 Jahre, die die Salzlagerstätte noch ausreicht, erhalten bleiben sollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass besonders K+S, der Runde Tisch, die Anrainer aber auch die Landesregierung und der Landtag vertrauensvoll miteinander umgehen“, so Görig.