Dr. Thomas Spies (SPD): Schluss mit dem Schlechtreden der medizinischen Versorgung durch die FDP

„Hessen hat eine gute Versorgung, die Arztdichte in Deutschland ist weit überdurchschnittlich im OECD-Vergleich, die Versorgung ist sicher“, so Spies. Die behauptete Massenabwanderung ins Ausland sei „frei erfunden“, nur 3,8 Prozent der deutschen Ärzte arbeiten nicht in Deutschland – dafür seien noch mehr ausländische Ärzte in Deutschland tätig und die Zahl der Ärzte in klinischer Tätigkeit sei noch nie so hoch gewesen wie heute. Die Bewerber um Medizinstudienplätze nähmen zu, die Abbrecherquote sei deutlich niedriger als in den meisten anderen Fächern.

„Entlarvend ist, dass der FDP zuerst mehr Geld für Ärzte einfällt“, sagte Spies. Niedergelassene Ärzte verdienten mehr als das doppelte anderer Freiberufler. „120.000 Euro Durchschnittseinkommen müsste eigentlich reichen.“ Gerade die Gesetze der letzten Jahre zur Niederlassung und Honorar hätten gute Lösungen für die Versorgung im ländlichen Raum möglich gemacht. Allerdings gebe es zahlreiche konkrete Probleme mit der Umsetzung der Gesetze durch die Kassenärztlichen Vereinigungen, die für die Sicherstellung zuständig seien. Sie hätten dafür genug Ärzte und genug Geld, nur keine gute Organisation. Hier sei die Landesregierung gefordert.

Sicherlich sei es notwendig, über die zukünftigen Aufgaben der Versorgung im ländlichen Raum weiter nachzudenken. Der Landtag habe dies in der Demographie-Enquete umfangreich getan. „Leider fällt der FDP / CDU Antrag weit dahinter zurück“, so Spies.
Er regte an, statt mit Schauanträgen Bundestagswahlkampf zu inszenieren, dass sich der Landtag seinen Aufgaben widmen und gemeinsam nach Lösungen suchen sollte. „Das ist mit einem kleinen Antrag sicher nicht getan.“ Bereits vor 5 Jahren sei die Regierung aufgefordert worden, wenigstens die zukünftigen Bedarfszahlen zu ermitteln. Das habe aber mit der Privatisierungswut kollidiert und sei nicht gemacht geworden. Deshalb solle sich der Landtag gemeinsam um diese Aufgabe kümmern.