Torsten Warnecke (SPD): Novellierung noch in dieser Bundestagslegislatur nötig

„Die Gebührenanpassung ist jedoch überfällig, zumal sie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aus dem Jahre 2005 auch vorgesehen ist. Die HOAI dient der Existenzsicherung der betroffenen Berufsstände, denen eine erneute Verzögerung nicht zuzumuten ist. Wir sehen sie aber auch als ein wichtiges Instrument des Verbraucherschutzes, denn sie schafft Planbarkeit und Kostentransparenz. Die Bundesarchitektenkammer und die Bundesingenieurkammer haben akzeptable Vorschläge gemacht, die Grundlage der Novellierung sein müssen.“

Nach Warneckes Worten fordert die SPD-Landtagsfraktion mit einem Antrag im Landtags-Plenum die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für die Architekten und Ingenieure zu verwenden. „Die Initiative hat nur dann Erfolg, wenn sie noch auf die Tagesordnung der Bundeskabinettsitzung Ende April gelangt. Die Hessische Landesregierung muss jetzt aktiv werden“, sagte der SPD-Politiker.