Petra Fuhrmann (SPD): Union hat Jobcenter an die Wand gefahren

„Wir erleben hier einen handfesten Hauskrach. Und bei diesem CDU-internen Duell haben die Länderchefs den Kürzeren gezogen – zum Schaden der Arbeitsuchenden in ganz Deutschland und auch in Hessen. Wenn es im CDU-Lager und in den CDU-FDP- Koalitionsregierungen keine Einigung gibt, dann wird es die Hilfen aus einer Hand bald nicht mehr geben. Dann werden die ARGEN aufgelöst“, so ‚Fuhrmann.

Gerade in der Arbeitsmarktpolitik sei es angesichts von Rezession und steigender Arbeitslosigkeit verantwortungslos, mit kleinkarierten Blockaden wichtige Weichenstellungen zu verhindern. Der Reformvorschlag lag auf dem Tisch, das Problem schien bereits gelöst, bis die CDU-Bundestagsfraktion die Reißleine zog. Roland Koch müsse seine ganze Kraft in die Waagschale werfen – gegen ihre CDU-Bundestagsfraktion und gegen die FDP in Hessen. Denn: Die Grundgesetzänderung müsse jetzt schnell „auf die Schiene“ gesetzt werden.

Fakt sei,
·        dass die rund 55.000 Mitarbeiter der Jobcenter eine klare Perspektive brauchten, denn es gehe darum, ob sie ihre Jobs behalten.
·        die Arbeitslosen und ihre Angehörigen müssten schnell Klarheit darüber erlangen, wie es weitergehe. Sie könnten ihre Zukunft nicht auf Luftschlösser aufbauen.
·        der Bund mit über 90 Prozent Hauptfinanzierer der Eingliederungsmittel sei und zu nahezu 90 Prozent der Verwaltungskosten trage. Er habe daher das Recht, auch mit zu entscheiden und er habe die Pflicht, die Mittelvergabe zu überprüfen.
·        dass es bisher überhaupt keine seriösen Vergleichszahlen zwischen ARGEn und Optionskommunen gebe und deshalb die Debatte hierzu vorerst einmal beendet werden müsse.

Fuhrmann: „Angesichts der Wirtschaftskrise sollten wir deshalb schleunigst die Arbeitsvermittlung auf sichere Füße stellen, denn es warten bereits jetzt große Herausforderungen auf uns:
·        viele Leiharbeitnehmer und –innen sind schon jetzt arbeitslos und warten auf Vermittlung,
·        ab Sommer 2009 endet in vielen Betrieben die Kurzarbeit und dann drohen auch Entlassungen der Stammbelegschaften,
·        die aktuellen Ausbildungszahlen zeigen, einen Rückgang der Ausbildungsstellen um 11.6 Prozent und
·        wir brauchen einen Schutzschirm für Auszubildende, deren Betriebe in die Insolvenz gehen.