Norbert Schmitt (SPD): Rettungsübernahmegesetz retten

Hahn hatte die Blockade der FDP am 21. März auf <link http://www.n-tv.de/>www.n-tv.de</link> und am 22. März auf <link http://www.finanznachrichten.de/>www.finanznachrichten.de</link> angekündigt.

Schmitt: „Wer sich nur noch zum Sprachrohr von Spekulanten macht, nimmt keine Gesamtverantwortung für diesen Staat wahr. Wer Herrn Flowers Spekulantenweg noch  mit Blumen schmücken möchte wie die FDP, der muss sich Fragen lassen, ob ihm die Interessen eines Spekulanten wichtiger sind als die Verantwortung für den gesamten Finanzsektor in Deutschland und damit der gesamten Wirtschaft mit ihren Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“

Wenn der Staat viel Geld zur Rettung der Hypo Real Estate Bank (HRE) investiere, dann brauche er auch den entsprechenden Einfluss auf die Bank. Der US-Großaktionär Christopher Flowers, der 24 Prozent der Anteile von HRE kontrolliert, lehne die Übernahme durch den Bund aber ab. Er wolle Aktionär bleiben und weiter mitmischen. Eine Übernahme seiner Aktien durch den Staat zum aktuellen Börsenwert habe er abgelehnt. Anstelle der 77 Cent, die die Aktien derzeit Wert seien, wolle Flowers drei Euro. Er erhalte dabei Schützenhilfe durch Minister Hahn. Ein vernünftiges Angebot könne das Problem möglicherweise lösen – so Hahn.

Schmitt wies diese Äußerung zurück und zitierte Bundeskanzlerin Merkel, die im Deutschlandfunk gesagt hatte, dass die Regierung darauf achten müsse, wie sie mit dem Geld des Steuerzahlers umgehe. „Was wir nicht können ist, jetzt Preise zu bezahlen, die nicht den marktüblichen Werten entsprechen.“ (Quelle: <link http://www.focus.de/>www.focus.de</link>, 14.03.09)

Schmitt warf Jörg-Uwe Hahn vor, die Enteignung der Steuerzahler in Kauf zu nehmen, denn ohne staatliche Hilfen wäre die Bank längst pleite und die Aktien von Herrn Flowers wären nicht einmal jene 77 Cent wert, für die sie derzeit gehandelt werden.
Schmitt: „Herr Hahn will dem Spekulanten Flowers goldene Eier ins Nest legen. Bezahlen sollen es die Steuerzahler. So versteht die FDP die Risikoverteilung in unserer Gesellschaft. Viele Mitarbeiter bei HRE werden entlassen, der Steuerzahler blutet und Herr Hahn kümmert sich um Herrn Flowers.“

Die ideologische Aufladung von schwierigen Fragen der Krisenbewältigung durch die FDP sei unerträglich. Dahinter stehe das Bild von möglichst wenig Staat. Genau diese Haltung war es aber gewesen, die uns in diese Krise geführt habe. Immer habe die FDP Reglungen und Eingriffe des Staates in den Finanzmarkt abgelehnt. Diese Partei habe nichts dazu gelernt, ihr Denken habe die Krise verursacht und man müsse nun verhindern, dass deren Haltung auch noch die Krisenbekämpfung erschwere.

Das gleiche wie bei der Hypo Real Estate gelte auch für die schwierigen Fragen bei Opel. Auch dort sollte man nicht – wie Herr Hahn – Lösungen ausschließen. Die SPD jedenfalls lehne eine vorübergehende staatliche Beteiligung bei Opel in Übereinstimmung mit dem Betriebsrat nicht ab. „Das ist nicht unser Ziel – unser Ziel ist die Rettung von Opel. Aber eine solche Lösung kann eine Wegstrecke dahin sein“, sagte Schmitt.