Günter Rudolph (SPD): Endlich angemessene Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten der hessischen Landesverwaltung

Damit gehe dieser hessische Tarifvertrag über den Tarifvertrag der Länder hinaus. Nach dem Hessen in den letzten Jahren immer wieder seine Mitarbeiter benachteiligt habe, habe der so genannte hessische Sonderweg zu einer Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Bediensteten der Länder geführt. Es gebe nunmehr fast einen Gleichgang zu dem Tarifabschluss deutscher Länder. Deshalb wäre es nur konsequent, wenn Hessen wieder in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehre. „Eine Forderung die die Gewerkschaften und die SPD in den letzten Jahren immer wieder erhoben haben“, so Rudolph.

Neben den allgemeinen Einkommenserhöhungen sollen alle Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro 2009 erhalten. Diese Regelung enthalte jedoch keine soziale Staffelung. „Der Pförtner erhält die gleiche Summe wie der Behördenchef. Deshalb hätte man hier auch eine andere Regelung treffen müssen“, so der Sozialdemokrat.

Hinsichtlich der Arbeitszeit sei vorgesehen, dass ab dem Jahr 2010 die 40-Stunden-Woche wieder eingeführt werde, nachdem im letzten Jahr Hessen mit der bundesweit Wochenarbeitszeit von 42 Stunden an der Spitze lag, was zu einer enormen Mehrbelastung für die Mitarbeiter geführt habe. Die Tatsache, dass für Beschäftigte die im Schicht- und Wechseldienst tätig seien, es bei der 38,5 Stundenwoche bleibe, sei sachlich gerechtfertigt und werde von der SPD ausdrücklich begrüßt. „Damit haben die Gewerkschaften deutlich gemacht, dass die bisherige 42 Stundenwoche-Regelung eine reine Schikane der Landesregierung war und deshalb vom Tisch musste“, so Rudolph.