„Selbst die Unterstützung durch Wulff & Co. hat Roland Koch nichts genutzt. Frau Merkel hat sich auf die Seite der CDU-Bundestagsfraktion gestellt, die den überparteilich zwischen Rüttgers und Scholz ausgearbeiteten Kompromiss mutwillig vom Tisch gewischt hat“, stellte Fuhrmann fest. Damit werde nicht nur die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern gefährdet, sondern das komplette System der Betreuung von arbeitslosen Menschen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aufs Spiel gesetzt. „In Anbetracht der Tatsache, dass wir durch die Finanzkrise erheblich größere arbeitsmarktpolitische Aufgaben haben, ist es mehr als fahrlässig, wenn die CDU-Bundestagsfraktion aus reiner Profilierungssucht notwendige Korrekturen am Grundgesetz verhindert und die Kanzlerin diesem Treiben nicht nur tatenlos zusieht, sondern auch noch mitmischt“, kritisierte die SPD-Politikerin.

„Das Ganze belegt, dass Frau Merkel ein riesiges Führungsproblem hat. Wer zunächst über einen langen Zeitraum einen Ministerpräsidenten als Unterhändler einen Kompromiss aushandeln lässt und später mit dazu beiträgt, dass dieser Kompromiss nicht zustande kommt, belegt damit Beliebigkeit, Orientierungslosigkeit und Verantwortungslosigkeit.“.

Fuhrmann forderte die CDU dazu auf, ihren internen Streit zu beenden und zum Rüttgers-Scholz-Kompromiss zurückzukehren. „Jetzt ist schnelles und konsequentes Handeln im Sinne der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der betroffenen Arbeitslosen gefragt. Wir brauchen rechtliche Sicherheit für Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen. Deshalb müssen die Grabenkämpfe in der CDU ein Ende haben und die Sacharbeit muss wieder auf die Tagesordnung kommen. Wir brauchen eine Grundgesetzänderung und wir haben einen überparteilich verhandelten Kompromiss. Frau Merkel muss endlich verantwortungsvoll handeln“, so Fuhrmann.