Heike Habermann (SPD): UN-Konvention umsetzen und gemeinsamen Unterricht zur Regel machen

Sie erinnerte daran, dass zum 1. Januar 2009 das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten sei. Zugestimmt habe auch der Bundesrat. „Das Land muss die Bedingungen schaffen, damit Kinder mit Behinderungen nicht vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Gemeinsamer Unterricht ist keine Vergünstigung, die vom Land unter Finanzierungsvorbehalt gewährt wird sondern ein Recht aller Kinder und ihrer Eltern“ so Habermann.

Auf Antrag der SPD hatte der schulpolitische Ausschuss im vergangenen Jahr 50 zusätzliche Stellen für den Gemeinsamen Unterricht beschlossen. „Diese dringend notwendige Aufstockung soll zum kommenden Schuljahr erfolgen. Aber wir erwarten, dass in den kommenden Jahren weitere Schritte folgen. Chancengleichheit im Bildungssystem heißt, kein Kind auszugrenzen und jedes im Rahmen seiner Fähigkeiten und Talente individuell zu fördern.“ Das gelte für alle Kinder unabhängig davon, ob sie eine Behinderung hätten.

Habermann forderte, den Schulträgern über einen Modellversuch zu ermöglichen, bestehende Förderschulen sukzessive aufzulösen und mit dem entsprechenden Fachpersonal in die Regelschulen zu integrieren. Es gebe bereits Konzepte und Ansätze, eine inklusive Schule an einzelnen Standorten zu realisieren. So werde der Landkreis Offenbach in diesem Jahr ein entsprechendes Modell beginnen. „Wir wollen den Schulträgern ermöglichen, sich auf den Weg zu machen zu einer Schule, die alle mitnimmt und für alle adäquate Förderung bereitstellen kann. Die Schule der Zukunft muss auf Selektion und Ausgrenzung verzichten.“