Günter Rudolph (SPD): Immer weniger Polizeibeamte in der Fläche

Rudolph sagte weiter, das der Stellenabbau für den Bereich der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg, in dem bisher 194 Polizeibeamte tätig waren, bedeute, dass jetzt 14 Polizeibeamte nach Kassel versetzt würden, bei der Polizeidirektion Schwalm-Eder sollten von den vorhanden 204 Beamten 8 nach Kassel abgezogen werden und im Bereich der Polizeidirektion Werra-Meißner sollten von 164 Beamten 12 Stellen nach Kassel verlegt werden.

Damit sei nach Auffassung von Rudolph die Präsenz der Polizei in der Fläche nicht mehr gewährleistet. „Nunmehr rächt sich auch der ständige Personalabbau bei der hessischen Polizei. Allein im Rahmen der Aktion „Düstere Zukunft“ wurden über 50 Stellen in Nordhessen gestrichen. Hinzu kommt, dass auch die Anzahl der Tarifbeschäftigten deutlich zurückgegangen ist.“

Die Personalsituation verschärfe sich auch dadurch noch, dass fast 10 % der Beamten nur noch bedingt einsatzfähig seien und der Altersdurchschnitt in Nordhessen deutlich höher liege als in südhessischen Polizeirevieren.

Rudolph forderte Innenminister Bouffier auf, endlich mehr Ausbildungsstellen bei der Polizei zur Verfügung zu stellen, sowie es die SPD seit vielen Jahren gefordert habe. Kurzfristig müssten aber auch mehr Beamte der Bereitschaftspolizei zur Dienstleistung den Polizeidirektionen zugewiesen werden. „Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch und gerade in der Fläche Nordhessens kann nur mit genügend Polizeibeamten sichergestellt werden. Die falschen politischen Weichenstellungen rächen sich nun und der Innenminister muss endlich diese falsche Politik beenden“, sagte der SPD-Politiker.