Nancy Faeser (SPD): Die Bevölkerung bekommt den massiven Personalabbau bei der Polizei immer mehr zu spüren

Wenn selbst Polizeivertreter heute öffentlich einräumten, dass es in den Polizeidienststellen zu personellen Engpässen kommen werde und deswegen eine Besetzung von Polizeistation nicht mehr rund um die Uhr gewährleistet werden könne, sei dies ein alarmierendes Zeichen. „Wenn Polizeidienststellen insbesondere nachts nicht mehr besetzt sind und damit kein unmittelbarer Ansprechpartner für die Bevölkerung vor Ort zur Verfügung steht, wird nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beeinträchtigt, sondern auch die innere Sicherheit gefährdet,“ so die SPD-Innenpolitikerin.

Nachdem der Hessische Rundfunk über die Ausdünnung der Polizeiversorgung in Nordhessen berichtet habe, werde nun auch für die Bevölkerung immer deutlicher, dass für ihre Sicherheit heute weniger Polizei zur Verfügung stehe als noch vor zehn Jahren unter Rot-Grün. „Nachdem der Innenminister seit 2004 1.186,5 Stellen für hessische Polizeivollzugsbeamte weggekürzt und im Innendienst der Polizei weitere 750 Stellen von Tarifbeschäftigten weggestrichen hat, darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann das Personal so knapp wird, dass der Dienst in den Polizeistationen in dem bisherigen Umfang nicht mehr aufrecht erhalten werden kann,“ sagte Faeser.

Zu Beginn des Jahres 2008 seien nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei hiervon bereits rund ein Duzend Dienststellen betroffen gewesen. Jetzt gehe der Kahlschlag im Werra-Meißner-Kreis weiter. Deswegen werde die SPD-Landtagsfraktion im Interesse der Sicherheit der Bürger den personellen Raubbau im Landtag zur Sprache bringen, kündigte Faeser mit Blick auf die bevorstehende Plenarsitzung in der nächsten Woche an.