Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bundesverwaltungsgericht verhindert Strommengen-Trickserei für längere Laufzeit von Biblis A

„Mit der SPD gibt es keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg“, sagte Schäfer-Gümbel weiter. Die Versuche von RWE, über die geforderte Strommengenübertragung und die Stilllegung von Biblis zu Wartungsarbeiten die planmäßige Abschaltung von Biblis zu verhindern, seien nicht akzeptabel. „Es ist gut, dass das Bundesverwaltungsgericht dieser Verzögerungstaktik zumindest beim Thema Strommengenübertragung einen Riegel vorgeschoben hat.“

Das Urteil sei zugleich eine Niederlage für die hessische Landesregierung, die das Treiben von RWE mit politischem Wohlwollen begleite und politisch für einen knallharten Atomkurs stehe.