Günter Rudolph (SPD): Mutmaßlicher Wiederholungstäter wegen Informationspanne auf freiem Fuß? – Rechte Gefahr nicht verharmlosen

„Offensichtlich bestehen hier erhebliche Kommunikationsdefizite zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht. Es kann nicht sein, dass eine solche Informationspanne einem rechtsextremen Straftäter nutzt. Die Landesregierung muss zügig für Aufklärung sorgen, wieso das Landgericht über das anstehende weitere Verfahren gegen Kevin S. nicht informiert war“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden und kündigte eine parlamentarische Initiative dazu an.

Die Informationspanne sei möglicherweise auch Ausdruck mangelnder Sensibilität beim Thema „Rechtsextremismus und rechte Gewalt“, die wiederum Folge der Beschwichtigungs- und Verharmlosungsstrategie der Landesregierung sei. „Gerade Herr Bouffier redet seit Jahren die Welt schön“, sagte Rudolph. „Hessen ist keine Insel der Seligen, wo rechte Gewalt keine Rolle spielt.“

Sehr ernst zu nehmen sei zum Beispiel die Kritik des Rechtsextremismus-Experten Benno Hafeneger, wonach Verfassungsschutz und Polizei den Zusammenschluss von Rechtsextremisten zu den „Freien Kräften Schwalm-Eder“ unterschätzten. Während die Sicherheitsbehörden diese als „losen Personenzusammenschluss“ sähen, spreche der Experte von „stabilen Kameradschaftsstrukturen“, die „ideologisch gefestigt und latent gewaltbereit“ seien. „Davor darf der Innenminister nicht die Augen verschließen.“ Rudolph forderte die Landesregierung auf, endlich das Problem des Rechtsextremismus ernst zu nehmen und die Bevölkerung systematisch vor rechtsextremer Gewalt zu schützen.