Norbert Schmitt (SPD): Alle Haushaltsversprechungen von CDU und FDP erweisen sich als Lug und Trug

„Die Ausgaben steigen (nach den Abführungen in Länder- und kommunalen Finanzaus­gleich) um rund 1 Milliarde Euro. Konjunkturbedingt sind aber nur Mehrausgaben von rund 450 Mio. (Investitionen); die übrigen Mehrausgaben sind hausgemacht“, rechnete Norbert Schmitt vor.

„Die Ankündigung des Finanzministers, einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf die Zeit nach seiner Amtsperiode zu verschieben, macht deutlich, dass alle Versprechungen von CDU und FDP zum Haushaltsausgleich Lug und Trug waren“, erklärte Schmitt.

„Gerade Krisenzeiten müssen genutzt werden, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um bei wirtschaftlicher Belebung eine bessere finanzielle Situation der Länder zu schaf­fen“, sagte Schmitt. Daran gemessen sei der Haushaltsentwurf ein „Totalversagen der Landesregierung.“