Aus den Darstellungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten werde einmal mehr deutlich, wie wichtig es sei, dass es gegenüber dem Staat und zunehmend auch im privaten Bereich eine Kontrollinstanz gebe, die den Schutz und die Sicherung des sensiblen Umgangs mit Daten der Bürgerinnen und Bürger gewährleiste.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die SPD die Bemühungen des Datenschutzbeauftragten um eine Zusammenführung des öffentlich-rechtlichen und des privatrechtlichen Bereichs.

Gleichzeitig sei die Feststellung von Professor Ronellenfitsch „besorgniserregend“, dass es „in erschreckender Weise durch zahlreiche Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen“ im vergangenen Jahr gekommen sei. Dies gelte insbesondere für die Veröffentlichung von Überwachungsaufnahmen der Frankfurter Verkehrszentrale im Fernsehen oder im Internet sowie für den Zweckmissbrauch der wiederholt kritisieren Videoüberwachungsanlage an der Konstabler Wache in Frankfurt am Main und andere Fälle mehr.

Abschließend begrüßte Faeser die Tatsache, dass Professor Ronellenfitsch auch in dieser Wahlperiode wieder für die Aufgabe des Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stehen wird.